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Aus- Deutscher Bundestag - Umwidmun- gen von Forschungsmitteln im Bereich der Energieforschung haben aufgrund der Kata- strophe von Fukushima und der damit einher- gehenden Neubewertung der Atomkraft im 6.

Energieforschungsprogramm der Bundesre- gierung stattgefunden möglichst genaue Auf- stellung nach Jahren, Höhe, Ressorts bzw.

Ti- teln? Bernhard Heitzer vom März Orientierungsgrundlage für das 6. Energieforschungsprogramm ist das Energiekonzept der Bundesregierung vom September sowie seine Fortschreibung durch die Neubewertung der Kernener- gie nach dem Erdbeben in Japan.

Ziel des neuen Energieforschungs- programms ist es, den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Ener- gien noch schneller zu beschreiten und dabei gleichzeitig eine siche- re, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten.

Die Fördermittel in diesen Bereichen werden von den Ressorts noch deutlicher auf Technologien und Systeme konzent- riert, die für den Umbau der Energieversorgung wichtig sind: Energiespeicher, Netztechnik, Integration der erneuerbaren Ener- gien in die Energieversorgung und das Zusammenwirken dieser Technologien im Gesamtsystem.

Euro zur Verfügung. Zur Vorbereitung der europäischen Zusam- menarbeit hat die Bundesregierung die beteiligten Akteure Kom- mission, Vertreter der Mitgliedstaaten, Wirtschaft und Wissen- schaft am In der projektgeförderten Reaktorsicherheitsforschung wurde nach erster Analyse der Vorgänge in Fukushima Fragestellungen, die zeitnah zu klären sind, durch Umschichtungen in den Arbeits- programmen laufender Vorhaben in Bearbeitung genommen.

Hierzu wurden Mittel, die für die Jahre und festgelegt waren, in Höhe von ca. Euro umgewidmet. Ein bedeutender Schwerpunkt liegt auf Projekten, die einen Beitrag zur Umstellung auf ein rege- neratives Energiesystem leisten.

Die Forschungsförderung für er- neuerbare Energien des BMU trägt dazu bei, die Treibhausgas- emissionen zu mindern, die Ausbauziele der erneuerbaren Ener- gien zu erreichen, die Kosten der Technologien der erneuerbaren Energien zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unter- nehmen auf den Zukunftsmärkten für die erneuerbaren Energien zu stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, die Ener- giesysteme mit Blick auf den Hauptanteü erneuerbarer Energien zu optimieren und den Ausbau und die Nutzung der erneuerbaren Energien umweit- und naturverträglich zu gestalten.

Mit dem 6. Damit werden verstärkt sozialwissenschaftliche Aspekte in der Energieforschung berücksichtigt bis 17 Mio.

Ziel ist, die dort vorhandenen Kompetenzen auf die Energiewende zuzu- schneiden. Energiefor- schungsprogramm wird durch Forschungsförderung im Bereich Bioenergie im Rahmen des Förderprogramms Nachwachsende Rohstoffe erbracht.

Bis sollen jeweils 25 Mio. Zur Intensivierung und Neuausrich- tung der Forschungsarbeiten im Rahmen der Energiewende hat BMEEV folgende neue Förderschwerpunkte bekannt gegeben, die aus Mitteln des Energie- und Klimafonds gefördert werden: - Züchtung zur Anpassung von Energiepflanzen an den Klima- wandel, - Intelligente Eösungen zur kombinierten Nutzung von Bioener- gie und anderen erneuerbaren Energien, - Efflzienzsteigerung für dezentrale Bioenergie-Nutzungskonzep- te, - Entwicklung von Konversionsrouten zur Bereitstellung von Energieträgern aus nachwachsenden Rohstoffen mittels Algen, - Biokraftstoffe, - Untersuchungen zur Humus- und Nährstoffwirkung organi- scher Reststoffe aus Biomassekonversionsanlagen.

Euro jährlich gefördert. Eebruar , und welche Alternativen zieht die Bundesregierung diesbe- züglich in Betracht? Bernhard Heitzer vom 9.

Die Bundesregierung wird zu gegebe- ner Zeit einen Vorschlag für den Umgang mit den Beihilfeleitlinien im Hinblick auf ein Kraftwerksförderprogramm vorlegen.

Zurzeit wird vom BMWi speziell für Erfinder im Kinder- und Jugendlichenalter ein neues, zielgenaueres Förderinstrument ent- wickelt, das Erfindungsprojekte von Kindern und Jugendlichen unterstützt, aber keine Vereinsstrukturen fördert.

So bleibt sicherge- stellt, dass Kreativität und innovatives Denken von Schülern bei ih- ren Erfindungen auch weiter staatliche Unterstützung erfährt.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziaies Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom Wahlperiode und Kräften zu bestreiten, insbesondere durch den Einsatz der eige- nen Arbeitskraft.

Sofern die selbständige Tätigkeit nicht bedarfsdeckend ist und auch seit längerer Zeit keine Tendenz hin zur Beseitigung der Hilfebedürf- tigkeit erkennen lässt, ist im Einzelfall abzuwägen, welche Arbeit un- ter Berücksichtigung der Integrationsstrategie hierfür geeignet ist.

Bei einem Verweis auf eine andere Arbeit ist im Vorfeld zu prognos- tizieren, ob diese mit einer höheren Wahrscheinlichkeit die Hilfebe- dürftigkeit beendet oder verringert.

Die Eeststellung, dass die Hilfebedürftigkeit auf absehbare Zeit mit der bisherigen selbständigen Tätigkeit nicht überwunden werden kann, setzt die ausführliche Sichtung und Bewertung der bisherigen Geschäftsergebnisse und des ggf vorliegenden nachvollziehbaren Geschäftsplanes voraus.

Erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen sind berechtigt, begrün- dete Anhaltspunkte vorzulegen, dass durch die bisherige Tätigkeit die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

Dies kann u. Die Tragfähigkeit ist auch dann belegt, wenn mit einem nachvollziehbaren Geschäftsplan abzusehen ist, dass zukünftig ein ausreichender Überschuss erzielt wird, der voraussichtlich die Hüfebedürftigkeit beenden wird.

Der Zeitpunkt für eine Prüfung der Selbständigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem individuellen Einzelfall.

Dabei ist es unerheblich, ob der oder die Eeistungsberechtigte in diesem Zeitraum laufend Eeistungen zur Sicherung des Eebensunter- halts erhalten hat.

Dezember veröffentlichten Ergeb- nisse der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Übergang Schule-Beruf, um Klarheit bezüg- lich der Zuordnung von Programmen zu ge- winnen, und wie wird die Bundesregierung jen- seits der wenig wirksamen beschlossenen Ge- setzesreform zur Verbesserung der Eingliede- Deutscher Bundestag - Ralf Brauksiepe vom März Der in der Frage zitierte Bericht hat transparent gemacht, welche Förderinstrumente im Arbeitsförderungsrecht und welche Bundes- programme im Bereich des Übergangs von der Schule in den Beruf auf Bundesebene zum Stand Dezember existierten.

Die Ar- beitsgruppe hat allgemeine Leitlinien orientiert an der Qualifizie- rungsinitiative von Bund und Ländern entwickelt, an denen sich die Ressorts bei der Gestaltung des Übergangs von der Schule in den Be- ruf künftig ausrichten wollen.

Die Verbesserung des Übergangsmanagements und die Überprüfung von Schnittstellen und Überschneidungen zwischen Förderinstru- menten und Bundesprogrammen ist eine Daueraufgabe.

Bei der Neukonzeption oder Änderung von Förderinstrumenten und Bun- desprogrammen sollen sie unter Berücksichtigung der oben aufge- führten Handlungsschwerpunkte und der Prinzipien zur Zusammen- arbeit und Methodik anlassbezogen zu Gunsten der Zielgruppen op- timal abgestimmt werden.

Diese Grundsätze werden auch in Abstim- mungen mit den Ländern angewandt. Die Behauptung, das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungs- chancen am Arbeitsmarkt sei wenig wirksam, geht aus mehreren Gründen fehl.

So treten die Änderungen im Wesentlichen erst am 1. April in Kraft. De- zember in Bezug auf die Länderprogram- me auf eine ca.

März Der Auftrag der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe bezog sich auf den Bundesbereich. Um das Geschehen an den Schnittstellen zwi- schen Schule, Ausbildung und Beruf sachgerecht abbilden zu kön- nen, wurden die Länder um die Angabe ihrer Aktivitäten gebeten.

Wahlperiode Damit konnte für einen bestimmten Stichtag ein Überblick über die Fördersituation in den Ländern gegeben werden. Ziel ist es, durch eine vollständige Datenlage die Aus- Bildungswege junger Men- schen nach Verlassen der allgemeinbildenden Schule besser erfassen, analysieren und bewerten zu können.

Das Übergangsverhalten eines Jahrgangs soll damit künftig möglichst vollständig erfasst und trans- parent dargestellt werden.

Mittelfristiges Ziel ist es, in allen Ländern Individualdaten zu erfassen und für die Auswertung zur Verfügung zu stellen.

Damit wäre die Grundlage für eine bessere und kontinuierliche Evaluierung von Bundes- und Landesprogram- men gelegt. März mit Blick auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales - BMAS - berichtet hat Abge- ordnete der Regierungsfraktionen vor Bewilli- gung einer Zuwendung des jeweiligen Bundes- ministeriums über die in ihren Wahlkreisen beabsichtigten Projektförderungen exklusiv zu informieren?

März In den Bundesministerien gibt es kein Informationssystem, um Abge- ordnete der Regierungsfraktionen vor Bewilligung einer Zuwendung des jeweiligen Bundesministeriums über die in ihren Wahlkreisen be- absichtigten Projektförderungen exklusiv zu informieren.

Dies gilt auch für das BMAS. März Ein solches Verfahren wird nicht praktiziert. Ursula von der Leyen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen über die in ihren Wahlkreisen beabsichtigten Projektförderungen exklusiv informiert wer- den, und welche Argumente sprechen dage- gen, vom gleichen automatisierten Verfahren auch die übrigen Abgeordneten profitieren zu lassen?

Ralf Brauksiepe vom 8. Wahlperiode einem bestimmten Stichtag. Aussagen zur Anzahl der pro Jahr abge- schlossenen Werkverträge sind damit nicht möglich.

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Anzahl der freien Mitarbeiter für den Zeitraum bis Da es sich beim lAB-Betriebspanel um eine Stichprobenerhebung handelt, sind die Ergebnisse mit statisti- schen Unsicherheiten behaftet.

Die im Ak- tionsplan angesprochene geringe Inanspruchnahme von Angeboten für Menschen mit Behinderungen durch Migrantinnen und Migran- ten kann insbesondere auch dadurch verbessert werden, dass sich die Einrichtungen für behinderte Menschen und die Behindertenverbän- de verstärkt interkulturell öffnen.

Dazu muss aber auch das Bewusst- sein und die Wertschätzung für Migrantinnen und Migranten mit Be- hinderungen verbessert werden.

November in Berlin erste Impulse zur interkulturellen Öffnung gesetzt. Die Bundesregierung informiert darüber hinaus Migrantinnen und Migranten mit Publikationen in verschiedenen Muttersprachen über die Leistungsangebote für Menschen mit Behinderungen z.

Infor- mationen zum Persönlichen Budget in türkischer Sprache. Hierzu gehört auch eine Analyse der vorhandenen Datenlage zu dieser Personengruppe.

Werbung in Unternehmen, Unterstützung beim Spracherwerb etc. Sie hat in den Jahren und an meh- reren Messen und Jobbörsen z. In Griechenland und Spanien teügenommen.

Die Unterstützung kann einen Zuschuss zum Vorstel- lungsgespräch, zu den Reise-, Umzugs-, Aufenthalts- und den Le- benshaltungskosten in den ersten Tagen nach der Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages sowie einen Beitrag zu den Kosten eines In- tegrationsprogramms durch Schulungen oder Sprachkurse umfassen.

Praktikantenaustausch zu verstärken. März Durch die Hochwertung der Entgelte Ost wird gewährleistet, dass sich das aktuell niedrige Lohniveau in den neuen Ländern bei Anglei- chung der Einkommensverhältnisse nicht zu dauerhaft niedrigen Renten in den neuen Bundesländern verfestigt.

Demgegenüber ist der aktuelle Rentenwert Ost geringer als der entsprechende Westwert. Durch das Zusammenspiel von Hochwertung und dem im Vergleich zum Westwert geringeren aktuellen Rentenwert Ost wird für Rentne- rinnen und Rentner mit vergleichbarer Erwerbsbiographie in den al- ten und neuen Bundesländern ein vergleichbares Rentenniveau her- gestellt.

Zutreffend ist, dass Versicherte in den neuen Bundesländern mit be- reits an das Westniveau angeglichenen Arbeitsentgelten oder mit Ar- beitsentgelten oberhalb der dort ebenfalls noch geringeren Beitrags- Deutscher Bundestag - Diese sind aber nicht die Regel.

Auch wenn in einigen Branchen bereits eine Angleichung der Tariflöhne zwischen Ost und West erfolgt ist, liegen die Löhne im Durchschnitt aller Beschäftigten in den neuen Bundesländern noch unter dem Westniveau.

So beträgt nach den letzten endgültigen Werten das rentenrechtliche Durchschnittsentgelt in den neuen Bun- desländern rund 85,3 Prozent seines Westwerts.

Über die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Angestellten in den neuen Bundeslän- dern, die bereits mit Prozent des Tarifs West entlohnt werden, liegen der Bundesregierung keine Statistiken vor.

März Zum Begriff der nicht beitragsgedeckten Leistungen existiert keine einheitliche Abgrenzung. Deswegen liegen auch keine statistischen Daten zum Umfang nicht beitragsgedeckter Leistungen vor.

Diese Modellrechnungen sind nach wie vor aussage- kräftig. Dies bestätigt auch eine aktualisierte Berechnung der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Euro und in der weiter ge- fassten Abgrenzung rd. Darunter fallen auch pauschale Aufwandsentschädigun- gen bei Personen, die sich in der Freiwilligen Feuerwehr engagieren.

Hintergrund ist, dass An- spruch auf Arbeitslosengeld II nur derjenige hat, der hilfebedürftig ist. Dazu wird das Arbeitslosengeld II monatlich berechnet.

Sind in einem Monat Einnahmen vorhanden, sind diese vorrangig zur Be- darfsdeckung zu verwenden. Beträge oberhalb von Euro sind deshalb grundsätzlich für den Eebensunterhalt einzusetzen.

Erforderlich ist insoweit eine ausdrückliche Zweckbe- stimmung, bei der davon auszugehen ist, dass die Eeistungen auch tatsächlich zweckentsprechend eingesetzt werden.

Welche Kenntnisse und Erfahrungen liegen der Bundesregierung von örtlichen Feuerweh- ren vor, in welchem Umfang mittlerweile ar- beitslose ehrenamtliche Feuerwehrleute ihr En- gagement aufgeben vgl.

Märkische Allge- meine vom 3. März , weil Aufwandsent- Deutscher Bundestag - März Der Bundesregierung liegen keine diesbezüglichen Kenntnisse und Erfahrungen vor.

Im Übrigen geht die Bundesregierung davon aus, dass ehrenamtliches Engagement nicht von der Höhe oder der An- rechnungsfreiheit einer pauschalen Aufwandsentschädigung abhän- gig ist.

Denn dann wäre die Tätigkeit nicht ehrenamtlich, sondern entgeltlich. Die Bundesregierung geht deshalb davon aus, dass es nur in Einzelfällen zu einer Berücksichtigung der Einnahmen kommt.

Wie viele Schwerbehinderte konnten jeweils im Jahr insgesamt und seit Jahresbeginn bundesweit ihre Arbeitslosigkeit been- den, und welches waren die Gründe für ihren Abgang bitte auflisten nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit am 1.

Erwerbsminderungsrente, Arbeitsunfähigkeit, fehlende Mitwirkung, Nichterneuerung der Meldung und Ähnlichem?

März Im Jahr beendeten nach Angaben der Bundesagentur für Ar- beit und seit Jahresbeginn 54 Schwerbehinderte ihre Arbeitslosigkeit.

Eine Differenzierung nach Abgangsgründen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Abgänge in geringfügig entlohnte Be- schäftigung werden nicht erfasst, weil sie im Regelfall weniger als 15 Wochenstunden umfassen und deshalb die Arbeitslosigkeit nicht beenden.

Wie viele Arbeitslose, abzüglich der Gruppe der Schwerbehinderten, konnten jeweils im Jahr insgesamt und seit Jahresbeginn bundesweit ihre Arbeitslosigkeit beenden, und welches waren die Gründe für ihren Abgang bitte auflisten nach Aufnahme einer Erwerbs- tätigkeit am 1.

Erwerbsminde- rungsrente, Arbeitsunfähigkeit, fehlende Mit- wirkung, Nichterneuerung der Meldung und Ähnlichem?

März Im Jahr beendeten nach Angaben der Bundesagentur für Ar- beit und seit Jahresbeginn Personen, die kei- ne Schwerbehinderten waren, ihre Arbeitslosigkeit.

Die mögliche Differenzierung nach Abgangsgründen kann der Tabelle in der Ant- wort zu Präge 57 entnommen werden. Es gelten auch hier die ent- sprechenden methodischen Hinweise.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser vom Diese Mitteilun- gen werden derzeit geprüft.

Gerd Müller vom März Die Bundesregierung versteht die Frage so, dass nach der Verfügbar- keit von Mitteln, die der Stiftung Warentest im Vergleichszeitraum von Seiten der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt worden sind, gefragt wird.

Euro und im Haushaltsjahr einen Zuschuss i. Euro erhalten. In ist zudem die dritte und letzte Tranche i.

Nach dem Stand vom 1. Euro - gegenüber 22 Mio. Euro im Vergleichsjahr Euro und im Haushaltsjahr i.

Euro für die Durchführung von Weiterbildungstests erhalten. An Zuwendungen aus Drittmittelprojekten ist in lediglich ein Restbetrag von rd.

Wahlperiode Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 6 1. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 9.

März Seit der Eröffnung am 8. September haben Personen Stand: 1. März im Rahmen von Eührungen das Ehrenmal be- sucht.

Statistisch nicht erfasst werden die Bürgerinnen und Bürger, die täglich das Ehrenmal besuchen, aber an keiner Eührung teilneh- men. März Seit Eröffnung des Ehrenmals der Bundeswehr wird der Öffentlich- keit durch Broschüren, eine Internetseite und das Angebot von Eüh- rungen durch das Ehrenmal Anmeldung auch über die genannte In- ternetseite möglich ein aktives Informationsangebot gemacht.

Darü- ber hinaus ist das Ehrenmal zu einem selbstverständlichen Teü proto- kollarischer Handlungen Kranzniederlegungen im Rahmen von Be- suchen der Eeitung des Hauses geworden, über die in aktueller Berichterstattung informiert wird.

Zudem wird das Ehrenmal in das jährliche Gedenken am Volks- trauertag eingebunden. Weiterhin finden zu diesem Anlass Andachten am Ehrenmal statt.

Hinterblie- benen von Soldatinnen und Soldaten werden eigene Eührungen angeboten. Häufig werden dabei Blumen und Kränze niedergelegt.

Insgesamt besteht der berechtigte Eindruck, dass das Ehrenmal der Bundeswehr ein selbstverständlicher Teil der Gedenkkultur gewor- den ist.

Die gelegentlich aufkommende Diskussion über die künstlerische Ausgestaltung ist vergleichbar den Meinungsverschiedenheiten bei anderen Objekten dieses Ranges.

Sie ist letztlich ebenfalls Ausdruck der gewollten gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Ehren- mal der Bundeswehr und dem damit zum Ausdruck gebrachten Ge- denken.

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom Es galt bei Musterungsuntersuchungen und gilt weiterhin ebenso für Untersuchungen von Preiwilligenbewerbern und Preiwilligenbewer- berinnen der Grundsatz, dass die Bitte nach einer gleichgeschlechtli- chen begutachtenden Person erfüllt werden soll.

Wahlperiode Person - aus Schamgefühl oder anderen Gründen - die Genitalun- tersuchung durch eine andersgeschlechtliche ärztliche Person nicht wünscht, wird in der jeweiligen Behörde die Untersuchung durch eine ärztliche Person des gleichen Geschlechts ermöglicht.

Steht kei- ne gleichgeschlechtliche ärztliche Person zur Verfügung, wird eine Untersuchung der Genitalorgane durch eine in ziviler Praxis nieder- gelassene ärztliche Person angeboten.

Verpflichtende Untersuchungen wie die Musterung linden seit Aus- setzung der verpflichtenden Heranziehung zum Grundwehrdienst nicht mehr statt.

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom Im Zuge der Neuausrichtung der Streitkräfte wird allein die Euftwaf- fe in ihrer Zielstruktur über Euftfahrzeuge, die zur Bekämpfung von Bodenzielen eingesetzt werden können, verfügen.

Demzufolge sind die Prognosen aus dem Jahr auch weiterhin gültig. Daraus entsteht ein wenig beein- flussbares Planungsrisiko.

Vor diesem Hintergrund ist es für den gesamten Ausbildungs- und Üungsbedarf der Luftwaffe auch weiterhin notwendig, deutsche Übungsplätze zur Sicherstellung einer zukünftigen Einsatzbereit- schaft einzuplanen.

Entspricht es den Tatsachen, dass die deutsche Bundesregierung der israelischen Regierung die Teilllnanzierung des sechsten zu liefernden U-Bootes Dolphin im Austausch für die Bereit- schaft der israelischen Regierung zugesagt hat, internationale Verträge einzuhalten und der Palästinensischen Autonomiebehörde einbe- haltene Zölle auszuzahlen, und falls ja, unter welchen Voraussetzungen hält die Bundesre- gierung es für angebracht, Staaten im Aus- tausch für die Erfüllung internationaler Verträ- ge Waffenlieferungen teüzufinanzieren?

Januar Die Entscheidung über die Lieferung eines weiteren U-Bootes an Is- rael unter Kostenbeteiligung durch die Bundesregierung geht zurück auf eine Übereinkunft, die von der Bundesregierung unter Bundes- kanzler Dr.

Gerhard Schröder getroffen wurde. Mit der Ergänzungsvereinbarung zum Regierungsab- kommen kann diese vertragliche Option ausgeübt werden.

Entspre- chende Mittel sind in den vom Deutschen Bundestag verabschiede- ten Haushalt eingestellt. Die jetzige Entscheidung folgt diesem Grund- satz.

Inwiefern fördert die Auslieferung von hoch- modernen Kriegswaffen wie U-Booten in Kri- sengebiete den Friedensprozess im Nahen Os- ten, und auf welcher rechtlichen Grundlage hat die Bundesregierung den Export geneh- migt, der den deutschen Rüstungsexportricht- linien und den entsprechenden gemeinsamen europäischen Standpunkten widerspricht?

Dabei wird auch bewertet, inwiefern die jeweüigen Güter oder Technologien die Stabilität und Sicherheit in der Region beein- flussen können.

März Zwischen dem BMVg und dem kanadischen Verteidigungsminis- terium sind keine Vereinbarungen getroffen worden. Der Bundes- minister der Verteidigung hat lediglich die Unterstüzung des kana- dischen Ansinnens zugesagt.

Die kanadi- Deutscher Bundestag - C hinzukommen. März Der Flugbetrieb wird in der Regel zur Durchführung am Tag ge- plant, ist aber auch abhängig von der jeweiligen Situation im Einsatz- gebiet.

Militärische Luftfahrzeuge sind ungeachtet ihrer Nationalität an die veröffentlichten An- und Abflugrouten sowie Instrumentenan- und Ablufverfahren gebunden.

März Das Bundeskabinett ist aufgrund des laufenden Prüfprozesses der kanadischen Anforderungen und der noch ausstehenden Vorlage eines Gesamtkonzepts durch das kanadische Verteidigungsministe- rium noch nicht mit der Thematik befasst worden.

Die externe Kommunikation von Postitionen anderer Mitglieder der Bundesregierung obliegt den jeweiligen Ressorts. Abgeordnete Wie hoch war die Gesamtsumme der Förder- Bettina mittel der Jahre , und für die Herlitzius oben genannten Archive?

Hermann Kues vom März Die Fragen 71 und 72 werden aufgrund des Sachzusammenhangs ge- meinsam beantwortet.

Hermann Kues vom 7. März Die Endfassung des Evaluationsberichts liegt mittlerweile vor und wird auf Anforderung versandt.

Die Veröffentlichung ist in elektro- nischer Form auf der Homepage des Bundesministeriums geplant. Wahlperiode Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr.

Der Bund bezuschusst die pädagogische Begleitung im Bundesfrei- willigendienst daher neben der Auszahlung eines Teilzuschusses als Geldbetrag auch durch eine Sachleistung, die in der für die Einsatz- stellen kostenlosen Nutzung der Bildungszentren des Bundes be- steht.

Diese Sachleistung wird umgangssprachlich oft als Bildungsgut- schein bezeichnet, es werden aber keine Bildungsgutscheine ausgege- ben.

Die tatsächliche Realisierung des Anspruchs aus dem Bildungsgutschein unterliegt wegen der variablen Dauer des Bundesfreiwilligendienstes von sechs bis 18, in Ausnahmefällen bis zu 24 Monate, aber auch wegen der fortlaufenden Einsatzbeginne und der in den vergangenen Monaten enorm gestiegenen Freiwilli- genzahlen einem fortlaufenden Prozess und kann daher für einen be- stimmten Stichtag nicht in tragfähigen absoluten Zahlen angegeben werden.

Nach einer anfangs zögerlichen Inanspruchnahme der ange- botenen Sachleistung sind die Kapazitäten an Bildungszentren im ersten Halbjahr weitgehend belegt.

März Die durchschnittlichen monatlichen Betriebskosten der 1 7 bundes- staatlichen Büdungszentren betragen ca. Euro, pro Jahr ent- stehen Kosten von rund 31 Mio.

Der durch das Angebot der Sachleistung erbrachte - und insofern dem Bundeshaushalt als Aus- gabe ersparte - Zuschuss für 35 Freiwillige beträgt über zwölf Monate 42 Mio.

Seit wann liegt der Bundesregierung die Studie zur Einkommenssituation der Hebammen vor, und warum ist diese dem Parlament und der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich ge- macht worden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach vom Dem BMG liegt gegenwärtig lediglich eine Entwurfsfassung des Gutachtens vor, eine Veröffentlichung war daher bislang nicht möglich.

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach vom 9. Zum Zusammenhang des Komplexes Medien- und Onlinesucht - Schulverweigerung - Adipositas - liegen der Bundes- regierung keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse vor.

Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen der bestehenden Angebote für exzessiv Computernutzende, Schulverweigerer oder adipöse Perso- nen eventuell vorliegende multiple Problemlagen bzw.

Krankheitsur- sachen berücksichtigt und in der Therapie aufgegriffen werden. Angesichts der hohen Dynamik, mit der sich Computer- und Inter- netnutzung als Bestandteil der Mediennutzung verbreiten, ist davon auszugehen, dass sich die durchschnittliche Nutzungsdauer, aber auch die Problemwahrnehmung zeitintensiver Mediennutzung zügig verändern werden.

Wahlperiode dem und Jugendlichen sowie der Medienerziehungskompetenz von Eltern und pädagogischen Fachkräften der Jugendarbeit sowie der Erziehungs- und Familienberatung.

Abgeordnete Angelika Graf Rosenheim SPD Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundes- regierung über die Anzahl von Opioidsubsti- tuionsbehandlungen in deutschen Haftanstal- ten über den Drogenbericht der Bundesregie- rung des Jahres hinaus , und wie beurteilt sie die gesundheitliche Versorgung der opiat- abhängigen Strafgefangenen in den jeweiligen Bundesländern?

Die unterschiedlichen Dokumentationen der einzelnen Bundesländer erschweren eine bundesweite Übersicht und Beurtei- lung der gesundheitlichen Versorgung in Haft.

Neue Entwicklungen, Trends und Hintergrundinformationen zu Schwerpunktthemen. Die vorliegenden Erkenntnisse sind auch in die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik eingeflossen.

Dezember über die Halbzeitprüfung der Strategie der Europäischen Union für Ge- sundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bis die Kritik am Engagement der Mit- gliedstaaten zurückwies, und welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung für die be- triebliche Gesundheitsfördemng im Rahmen dieser Präventionsstrategie?

Eegislaturperiode im Koalitionsvertrag festgelegt wurden, erar- Deutscher Bundestag - Sie wird nach Abschluss der notwendigen Abstimmungspro- zesse in der laufenden Legislaturperiode vorgestellt.

Euro beträgt. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwickiung Peter Ramsauer, am Januar auf der Klausurtagung der CDU Schleswig-Holstein innerhalb des Jahres gefällt werden sollte, bis heute nicht ge- troffen ist und nach Aussage des Parlamentari- schen Staatssekretärs Enak Eerlemann erst En- de des Jahres nach dreijähriger Prüfungs- zeit eine entscheidungsreife Grundlage zu er- warten ist?

Im Zuge der ersten Stufe dieser Untersuchung - der Eignungsabschätzung - wurden grundsätzliche rechtliche Fragestellungen und weitere zusätzliche zu berücksichtigende Randbedingungen aufgeworfen, die zu einer zeit- lichen Verzögerung der Vorlage der ersten Ergebnisse führten.

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom März Gegenstand der in der Antwort zu Frage 82 beschriebenen Untersu- chung ist als erster Schritt die Eignungsabschätzung.

Höhe der Anschubfinanzierung, Berücksichtigung von Zulaufstrecken, Berücksichtigung verschiedener Realisierungszeit- punkte der Zulaufstrecken abgeschätzt und ergebnisoffen ein ÖPP- Geschäftsmodell untersucht.

Der Entwurf wird dann jeweils vor Ort bewertet; danach müssen die einzelnen Sichtweisen zusammenge- führt werden.

Im Eichte dessen wird dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden sein. Andreas Scheuer vom Hier kann sich in besonderen Fällen auch ein neues NKV unter 1 er- geben.

Die Arbeiten zur Erstellung der Verkehrsverflechtungsprognose sind angelaufen. Nach derzeitigem Stand soll mit den Projekt- bewertungen begonnen werden.

Dabei wird ausgehend von den verkehrlichen Erfordernissen der Infrastrukturbedarf festgestellt. Letztendlich können nur diejenigen Projekte Berücksichtigung in einem neuen BVWP Anden, für die der verkehrliche Bedarf nachge- wiesen werden kann und deren gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftig- keit darstellbar ist.

Dabei wird auch das von ihnen zur Verfügung gestellte Gutachten gewürdigt werden. Januar 20 1 2, und welche Schlüsse zieht die Bundesre- gierung daraus für die deutsche Situation?

Andreas Scheuer vom 9. Auf die Projektergebnisse, die dort vorgestellt wurden, hat die Euro- päische Kommission Bezug genommen. Insbesondere die Kombination von Alkohol mit ande- ren Drogen führt zu einer extremen Risikoerhöhung für schwere oder tödliche Unfälle.

Auch der gleichzeitige Konsum verschiedener illegaler Drogen erhöht das Unfallrisiko deutlich. Neben der polizeilichen Überwachung stellen Prävention und Reha- bilitation ein zentrales Mittel für die Verhinderung von Alkohol- und Drogenfahrten dar.

Für junge Fahrer wurden ziel- gruppenadäquate Konzepte erarbeitet. Es wurde ferner ein Konzept eines Kennzeichnungssystems für Arzneimittel entwickelt, die sich auf die Fahrtüchtigkeit auswirken können.

Darüber hinaus wird die entstandene Vernetzung der Partner aus den verschiedenen Eändern auch zukünftig eine erfolgreiche europaweite Zusammenarbeit zur Verbesserung der Ver- kehrssicherheit ermöglichen.

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. Die erst im Zuge der in der ersten Stufe - der Eignungsabschätzung - aufgeworfenen grundsätzlichen rechtlichen Eragestellungen und weiteren zusätzlichen zu berücksichtigenden Randbedingungen führten zu einer zeitlichen Verzögerung der ver- traglich vereinbarten Vorlage der ersten Ergebnisse.

März Aufgrund der hohen Baukosten besteht sowohl hinsichtlich der Pla- nung als auch der Realisierung des Elbtunnels bei Glückstadt im Zu- ge der A20 eine besondere Pflicht zum sorgfältigen Vorgehen.

Es müsste dazu allen Auf- tragnehmern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Diese Stellungnahmen wären sodann im Einzelnen auf ihre Plausibilität zu überprüfen.

Andreas Schener vom März Mit Stand vom 7. Die Anzahl der gleichzeitig zum Einsatz kommenden möglichen Eahrzeugkombinationen wird daher entweder durch die Anzahl der gemeldeten Zugfahrzeuge, der gemeldeten Untersetzach- sen oder Anhänger bestimmt.

Wenn beispielsweise, wie in einem Eall erfolgt, zwar zwei Zugfahrzeuge, aber bisher nur eine Untersetzachse gemeldet wurden, kann gleichzeitig lediglich eine Eahrzeugkombina- tion mit Überlänge vom Unternehmen eingesetzt werden.

Name interne Info Anzahl der max. Dem sind in der Beurteilung des F-Modells die verkehrlichen Wirkungen durch Mautverdrängung gegenüberzustellen.

In Abstimmung mit den betroffenen Landesverwaltungen wird im Auftrag des BMVBS aktuell eine mehrstufige Untersuchung bis hin zu einer optionalen vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für eine privat finanzierte Realisierung der Elbquerung bei Glückstadt im Zuge der A 20 durchgeführt.

Diese werden jeweils vor Ort bewertet, danach müssen die einzelnen Sichtweisen zusammengeführt werden; im Lichte dessen wird dann über das weitere Vorgehen entschieden.

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke vom März In den vergangenen zehn Jahren konnte in der Regel u.

Länderübergreifende Mittel- ausgleiche wurden auch in Hessen in der Regel insbesondere für die jeweils im Bau befindlichen Projekte oder anderweitige bestehende Verpflichtungen verwendet.

März Die Infrastrukturplanung der Bundesregierung erfolgt im Rahmen der in der Haushalts- und Finanzplanung verfügbaren Investitions- mittel.

Die notwendigen Ersatz- und Erhaltungs- investitionen haben Priorität. Mit dem im Bundeshaushalt beschlossenen Infrastrukturbe- schleunigungsprogramm IBP ist es gelungen, zusätzliche Investi- tionsmittel für wichtige Infrastrukturprojekte zur Verfügung zu stel- len.

Hiervon profitiert auch Schleswig-Holstein, z. September befindet sich derzeit in der Planung. Dazu stellen der Bund Mittel in Höhe von 14,1 Mio.

Hierdurch wird der Wille des Gesetzgebers un- terstrichen, die A 20 möglichst zeitnah zu realisieren und zu finanzie- ren.

Über einen Baubeginn in einem Abschnitt wird auf der Grundla- ge der jährlichen Finanzprogrammbesprechungen allerdings erst ent- schieden, wenn Baurecht vorliegt.

Baurecht liegt für diesen AAb- schnitt aber noch nicht vor. November eine öffentliche Ausschreibung mit welchen Qualifikationsanforderungen für diese Stelle?

Diese Eestlegung entspricht der damaligen Antragslage. August , die Beladung des letzten Behälters am September Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Biidung und Forschung Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom Die Eaktenlage ist jedoch noch zu undurchsichtig, um eine belastbare Einschätzung der Vorfälle abzu- geben.

Zahlreiche ihrer Studiengänge sind von deutschen Akkreditierungsagenturen anerkannt. Die GUC bietet auch dank enger Kooperation mit deutschen Eirmen vor Ort den am Arbeitsmarkt nachgefragten Praxisbezug zur akademischen Eehre und schafft somit gute Voraussetzungen für einen erfolgrei- chen Berufseinstieg.

Der Beitrag der deutschen Hochschulen bezieht sich auf die Eehre. März Die Europäische Kommission hat am November ihre Vor- schläge für das kommende Rahmenprogramm veröffentlicht.

Dazu hatten die Mitgliedstaaten im Wettbewerbsfähigkeitsrat am 6. De- zember einen ersten Gedankenaustausch und am Eebruar eine Orientierungsaussprache.

Nach einer ersten Bewertung zeigt sich, dass zentrale Eorderungen Deutschlands in den Vorschlä- gen der Kommission berücksichtigt sind.

Gleichwohl gibt es neben positiven Punkten auch Deflzite. Eetztere werden die Schwerpunkte der Bundesregierung in den Konsultationen zum Nachfolgepro- gramm des 7.

Hierzu zählt unter anderem im Bereich Klimaschutz und Ressour- ceneffizienz eine stärkere Ausrichtung an der ökologischen und so- zialen Nachhaltigkeit; - Förderverfahren: Das Bemühen der Kommission um eine deutli- che Vereinfachung der Förderverfahren wird grundsätzlich aner- kannt.

Die Kommission schlägt hierzu eine einheitliche Förder- quote von Prozent der direkten Kosten je Projekt in Verbin- dung mit einer Pauschale von 20 Prozent für die Erstattung der indirekten Kosten vor.

Es gilt zu prüfen, ob durch dieses neue Verfahren für Forschungseinrichtungen und Hochschulen kosten- deckende Abrechnungsmodelle und für Unternehmen die rich- tigen Anreize für zusätzliche Anstrengungen in Forschung und In- novation zur Verfügung stehen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftiiche Zusammenarbeit und Entwickiung Darüber hinaus soll eine Roadmap für die zweite Stufe der ex- ternen Evaluierung entworfen werden.

Die Ergebnisse der ersten Stufe der Evaluierung sowie das weitere Vorgehen im Rahmen der zweiten Stufe der Evaluierung werden Gegenstand der Diskussionen der Weltgesundheitsversammlung und des folgenden Exekutivrats im Mai sein.

Die zugesagte deutsche Unterstützung wird im Rahmen der zweiten Stufe der Evaluierung umgesetzt. Antwort des Staatssekretärs Hans-Jürgen Beerfeltz vom Berlin, den Forstbotanischer Garten Tharandt Dresden Mommsenstr.

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